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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2023 · 1 BvR 229/16
Abtrennung des Verfahrens hinsichtlich zweier Beschwerdeführer
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231204a.1bvr022916
Gegenstand
Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das Verfahren hinsichtlich einzelner Beschwerdeführer abgetrennt und unter eigenem Aktenzeichen fortgeführt werden kann (hier bejaht).
Tenor
Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) und 16) von dem Verfahren 1 BvR 229/16 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2354/23 fortgeführt.