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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26. März 2017 · 1 BvR 141/16
Einstweilige Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Tele2 Sverige abgelehnt
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170326.1bvr014116
Gegenstand
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
1.
Auch nach dem EuGH-Urteil Tele2 Sverige sind Fragen zur verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sowie zu den Folgen, die sich aus jenem Urteil hierfür ergeben, im Eilrechtsschutzverfahren nicht zur Klärung geeignet; über den Eilantrag ist weiterhin aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden. (Rn. )
2.
Unionsrechtliche Anforderungen an vorläufige Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung unionsrechtswidriger nationaler Vorschriften stehen einer Entscheidung über den Eilantrag auf Grundlage einer Folgenabwägung nicht entgegen. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind. Insoweit ist über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unverändert auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden, wie in den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (vgl. 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16, www.bverfg.de, Rn. 12 ff.) geschehen. Dieser Entscheidung stehen auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 13. März 2007 - Rs. C-432/05 -, Unibet [London] Ltd. u.a. gegen Justitiekanslern, NJW 2007, S. 3555 <3559 Rn. 83>).