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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 24. September 2026 · 1 BvR 2166/26
Erneuter Eilantrag bis zur Entscheidung über die Berufungszulassung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig; vorbeugender Rechtsschutz nach den Umständen des Falls ohne Raum
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260924.1bvr216626
Gegenstand
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit er den Zeitraum bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das angegriffene Urteil nach § 112e BRAO in Verbindung mit § 124a Abs. 4 VwGO betrifft, weil dieser Antrag die Rechtskraft des Urteils hemmt (§ 124a Abs. 4 Satz 6 VwGO). (Rn. )
2.
Vorbeugender Eilrechtsschutz gegen eine noch ausstehende Entscheidung über die Zulassung der Berufung kommt nach den Umständen des Einzelfalls nicht in Betracht. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG ist unzulässig. Soweit sich der Antrag auf den Zeitraum bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 19. Juni 2026 nach § 112e BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO bezieht, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, da dieser Zulassungsantrag die Rechtskraft des Urteils hemmt (§ 124a Abs. 4 Satz 6 VwGO). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus vorbeugenden Rechtsschutz gegen die noch nicht ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs begehrt, ist hierfür nach den Umständen des Falls kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2004 - 1 BvQ 38/03 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2017 - 2 BvQ 66/17 -, Rn. 3).