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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2024 · 1 BvR 2103/16
Unzulässige Gegenvorstellung eines Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241002.1bvr2103
Gegenstand
Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
1.
Ein nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigter kann mangels Beteiligtenstellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine eigenen Rechte geltend machen; seine Gegenvorstellung ist insoweit unzulässig. (Rn. )
2.
Eine Gegenvorstellung ist nicht erneut zu bescheiden, soweit das Bundesverfassungsgericht über die darin erhobene Gehörsrüge bereits entschieden hat. (Rn. )
3.
Eine Berichtigung des Ausspruchs über die Zurückverweisung nach § 95 Abs. 2 BVerfGG in analoger Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn keine Anhaltspunkte für dessen offenbare Unrichtigkeit bestehen. (Rn. )
4.
Zur Frage, ob eine Gegenvorstellung eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren Äußerungsberechtigten als eigene Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtliche Verfahrensführung seit der Zurückverweisung ausgelegt werden kann (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Gegenvorstellung vom 31. Juli 2024 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 - wird verworfen.
2 Die Gegenvorstellung war zu verwerfen. Über die von der Äußerungsberechtigten erhobene Gehörsrüge hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 -, juris, Rn. 29). Die Gegenvorstellung ist auch im Übrigen nicht zulässig, weil ein gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Beteiligtenstellung (vgl. BVerfGE 1, 433 <438>; 55, 132 <133 f.>; 99, 49 <50>) keine eigenen Rechte geltend machen kann.
3 Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine offenbare Unrichtigkeit des von der Äußerungsberechtigten beanstandeten Ausspruchs über die Zurückverweisung (§ 95 Abs. 2 BVerfGG) im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 -, so dass für die von der Äußerungsberechtigten insoweit angeregte Berichtigung in analoger Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO kein Raum ist.
4 Die Gegenvorstellung kann vorliegend auch nicht als eigene Verfassungsbeschwerde der im Verfahren - 1 BvR 2103/16 - Äußerungsberechtigten gegen die fachgerichtliche Verfahrensführung seit Zurückverweisung ausgelegt werden.