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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 20. August 2024 · 1 BvR 2017/21
Gegenstandswert von 150.000 Euro für eine Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2024:rs20240820.1bvr201721
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind die subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit zu berücksichtigen; hier beträgt der Wert 150.000 Euro.
Tenor
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss · 8 UF 95/21