Keine Entschädigung für die Dauer eines mehr als dreijährigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens zur Aufhebung einer Adoption KI

Nach der Geburt der Tochter beschloss das Amtsgericht - Familiengericht - (…) mittels einstweiliger Anordnung das Ruhen der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter und ordnete die Vormundschaft an. Die Mutter leide an einer psychischen Erkrankung. Betreuung wurde angeordnet. Eine Bereitschaftspflegefamilie nahm das betroffene Kind im (…) auf und es wechselte im (…) in die heutige Adoptionspflegefamilie. Diese beantragte im (…) beim Amtsgericht - Familiengericht - (…) die Adoption des Kindes. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - (…) vom (…) wurde mit Einwilligung der Mutter die Annahme des Kindes als gemeinsames Kind der Adoptiveltern ausgesprochen. Es handelte sich um eine sogenannte Inkognito-Adoption. Das Kind führt den Nachnamen der Adoptiveltern.

Der bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde (…) Jahre alte Beschwerdeführer hatte nach seinen Angaben keine Kenntnis von seiner Vaterschaft. Er stammt aus (…) und kam (…) nach Deutschland. Aus einer geschiedenen Ehe hat er (…).

Im (…) wurde die Schwester des betroffenen Kindes geboren. Der Beschwerdeführer hatte mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft bereits vor der Geburt anerkannt. In einem Abstammungsgutachten wurde die Vaterschaft festgestellt. Direkt nach der Geburt wurde die Schwester vom Jugendamt in Obhut genommen und wechselte in eine Bereitschaftspflegefamilie. Das Amtsgericht - Familiengericht - (…) entzog im (…) der allein sorgeberechtigten Mutter vorläufig Teile der elterlichen Sorge und ordnete Ergänzungspflegschaft an. Ein Antrag des Beschwerdeführers, die entzogenen Teilbereiche vorläufig auf ihn zu übertragen, wurde abgelehnt. Im Hauptsacheverfahren holte das Gericht ein psychologisches Gutachten ein. Das Gutachten stellte fest, der Beschwerdeführer halte sich an alle Auflagen und Vorgaben, sei kooperativ und nehme Anregungen und Anleitungen an. Er habe eine positive Beziehung zur Schwester aufbauen können. Bei Umgangskontakten könne er adäquat auf ihre Bedürfnisse eingehen. Er gestalte die Kontakte anregend, könne sie gut motivieren und sei gut in der Lage, sie zu beruhigen. Daraufhin wurden die Umgänge ausgeweitet. Die Schwester lebt seit (…) dauerhaft beim Beschwerdeführer, der Unterstützung durch eine Sozialpädagogische Familienhelferin erhalten hat. Seit Anfang (…) besucht die Schwester den Kindergarten und war zuvor bei einer Tagesmutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - (…) vom (…) wurde der Mutter als allein Sorgeberechtigte die elterliche Sorge entzogen und diese auf den Beschwerdeführer übertragen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - (…) stellte nach Einholung eines Abstammungsgutachtens mit Beschluss vom (…) fest, dass der Beschwerdeführer der biologische Vater des betroffenen Kindes ist. Mit notariellem Antrag vom (…) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Annahme seiner Tochter. Die Mutter habe im Empfängniszeitraum auch Verkehr mit anderen Männern gehabt. Auf Fotos habe er Ähnlichkeiten zu sich selbst festgestellt. Von der Annahme seiner Tochter habe er erst im Vaterschaftsanerkennungsverfahren durch Schreiben des Landratsamts (…) vom (…) erfahren. Er habe seine Einwilligung nicht erteilt und diese sei auch nicht entbehrlich. Die Voraussetzungen für die Ersetzung seiner Einwilligung hätten zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegen. Die Beziehung zur Mutter sei beendet. Diese sei aus seiner Wohnung im (…) ausgezogen. Das Amtsgericht - Familiengericht - (…) bestellte eine Verfahrensbeiständin für das Kind. Die Verfahrensbeiständin fertigte einen schriftlichen Bericht vom (…). Den gewichtigen Vorteilen eines Aufwachsens in der Herkunftsfamilie stünden erhebliche Risikofaktoren gegenüber. Es bestehe die Gefahr, dass die mit dem Wechsel verbundenen Belastungen für das Kind über normale Belastungen hinausgingen und das seelisch-emotionale Kindeswohl gefährden. Das Amtsgericht - Familiengericht - (…) hörte das Kind im Beisein der Verfahrensbeiständin und der Adoptiveltern am (…) an. Die Anhörung des Beschwerdeführers, der Verfahrensbeiständin und der leiblichen Mutter erfolgte am (…). Die leibliche Mutter erklärte, sie wolle, dass das betroffene Kind bei ihrem biologischen Vater zusammen mit ihrer Schwester groß werde.

Mit angegriffenem Beschluss vom 3. Juni 2022 lehnte das Amtsgericht - Familiengericht - (…) den Antrag des Beschwerdeführers ab. Es könne dahinstehen, ob der Beschwerdeführer an dem Adoptionsverfahren hätte beteiligt werden und seine Einwilligung hätte erteilen müssen, da der Aufhebung des Annahmeverhältnisses jedenfalls eine damit einhergehende erhebliche Kindeswohlgefährdung entgegenstehe. Die Adoptivmutter sei die Hauptbezugsperson des Kindes. Es bestünden keinerlei Bindungen zum Beschwerdeführer. Die Aufhebung der Adoption würde dazu führen, dass das Kind die einzigen verlässlichen Bezugspersonen verliere, die es in seinem Leben bisher kennengelernt habe.

Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom (…) Beschwerde gegen den Beschluss ein. Es sei nicht anzunehmen, dass die weitere Entwicklung nach Aufhebung der Adoption bei behutsamer Übersiedlung zum Beschwerdeführer nachhaltigen emotionalen Schaden bei dem Kind anrichten würde. Vielmehr würde das Vorenthalten der leiblichen Familie aller Voraussicht nach zu einem Trauma bei seiner Tochter führen und dem Kindeswohl nicht gerecht werden. Auch die leibliche Mutter drückte in einem Schreiben vom (…) aus, sie wünsche sich weiterhin, dass das betroffene Kind mit der Schwester beim Beschwerdeführer lebe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe holte ein Gutachten ein. Die Sachverständige führte in ihrem Gutachten vom (…) aus, mit einem Wechsel zum Beschwerdeführer wären erhebliche Entwicklungsrisiken für das Kind verbunden. Der Beschwerdeführer beauftragte eine Gutachtenvalidierung durch einen Psychologen, der mit Schreiben vom (…) das Gutachten der Sachverständigen beanstandete. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hörte den Beschwerdeführer am (…) an. Auch die Verfahrensbeiständin, Vertreter des Jugendamts und die leibliche Mutter wurden angehört. Die Sachverständige erläuterte zudem ihr Gutachten mündlich. Am (…) erfolgte die Anhörung des Kindes und am (…) der Adoptiveltern.

Mit weiter angegriffenem Beschluss wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Zwar sei ein Aufhebungsgrund gegeben, da die Adoption ohne die erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters erfolgt sei. Es bestehe jedoch ein Aufhebungshindernis nach § 1761 Abs. 2 BGB in Form einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls. Zum einen liege eine erhebliche Kindeswohlgefährdung in der Person des Kindes vor. Zum anderen sei der Beschwerdeführer zwar grundsätzlich erziehungsgeeignet, weise aber Einschränkungen bei der Feinfühligkeit auf. Im Fall eines Wechsels des Kindes in den Haushalt des Beschwerdeführers seien mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten.

Der Beschwerdeführer erhob am 28. September 2023 Verfassungsbeschwerde. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 wurde Richter Prof. Dr. Radtke zum Berichterstatter bestimmt.

10 Der Berichterstatter leitete die Verfassungsbeschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg sowie den übrigen am Verfahren Beteiligten zu und gab Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. November 2024. Hierüber wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. November 2024 informiert. Es erfolgten zwei Sachstandsanfragen am 12. September 2025 sowie am 18. November 2025. Zusätzlich teilte der Beschwerdeführer am 18. November 2025 mit, dass ein positiver Abschlussbericht der Sozialpädagogischen Familienhilfe vom (…) vorliege. Die Familienhilfe sei beendet worden, nachdem alle Ziele erreicht worden seien und keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung bestehe.

Mit Schreiben vom 7. Januar 2026 rügte der Beschwerdeführer die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens. Zur Begründung führte er aus, es entstehe ein immenser Schaden durch Zeitablauf. Die Verfahrensdauer sei unangemessen. Er rüge die Unvereinbarkeit des § 1761 Abs. 2 BGB sowie der angefochtenen Beschlüsse mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Seine Tochter und er hätten ein gewichtiges Interesse daran, dass in angemessener Zeit über die Verfassungsbeschwerde entschieden werde. Zum anderen lasse sich die bereits verstrichene Zeit, in der der Beschwerdeführer sein Elternrecht nicht ausüben könne, nicht zurückdrehen. Es entstehe ihm allein durch Zeitablauf ein nicht wieder gut zu machender Schaden. Daraus ergebe sich, dass die Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren und drei Monaten zu diesem Zeitpunkt übermäßig lang sei.

Am 8. Juli 2026 hat der Beschwerdeführer Verzögerungsbeschwerde erhoben und fordert wegen der unangemessenen Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro. Zur Begründung führt er unter Wiederholung und Ergänzung seiner Verzögerungsrüge an, die Verfassungsbeschwerde sei nunmehr seit zwei Jahren und neun Monaten beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Eine Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren sei zwar nicht ungewöhnlich, wenn grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden müssten und die Verfassungsbeschwerde vor einem Senat anhängig sei. Die Umstände des vorliegenden Verfahrens, insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten begründeten allerdings die Unangemessenheit. Der Beschwerdeführer und seine Tochter hätten ein gewichtiges Interesse daran, dass in angemessener Zeit über die Verfassungsbeschwerde, die eine "rechtswidrige Adoption" zum Gegenstand habe, entschieden werde. Für den Beschwerdeführer sei zudem ungewiss, wie sich der Bearbeitungsstand seiner Verfassungsbeschwerde darstelle und wie lange es noch bis zu einer Entscheidung dauern könne. Seine Sachstandsanfragen seien unbeantwortet geblieben. Die eingetretene Verzögerung bemesse der Beschwerdeführer mit bisher einem Jahr und er begehre nach § 97a Abs. 2 BVerfGG eine Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro.

Der Berichterstatter hat eine Stellungnahme gemäß § 97d Abs. 1 BVerfGG, § 62 Abs. 1 Satz 1 GO-BVerfG abgegeben:

Ergänzend zu den Seiten 2 und 3 der Verzögerungsbeschwerde dargelegten Abläufen teile ich mit, dass auf meine Zustellungsverfügung vom 6. November 2024 hin, die der Landesregierung Baden-Württemberg, sowie den Beteiligten des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt hat, unter dem Datum vom 29. November 2024 eine Stellungnahme der (rechtlichen) Eltern des betroffenen Kindes eingegangen ist. Unter dem Datum vom 21. Januar 2025 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers eine von dem Beschwerdeführer selbst verfasste Stellungnahme übersandt. Diese ist dem Verfahrensbevollmächtigten der (rechtlichen) Eltern des Kindes mit Verfügung vom 12. März 2025 zur Kenntnisnahme zugeleitet worden. Mit Schreiben vom 20. März 2025 hat dieser mitgeteilt, es sei dazu keine Stellungnahme veranlasst.

Mit Anfrage vom 6. März 2025 ist bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe um die Übersendung der Akten des Ausgangsverfahrens gebeten worden. Dem hat das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 12. März 2025 durch die Übersendung des Ausdrucks der bei dem Oberlandesgericht elektronisch geführten Akten des Beschwerdeverfahrens (eAkte 5 UF 125/22) entsprochen, nachdem eine elektronische Übermittlung der Akten des Beschwerdeverfahrens gescheitert war. Mit weiterer Anfrage vom 12. März 2025 ist das Amtsgericht (…) als erstinstanzlich zuständiges Gericht um die Übersendung der dort geführten erstinstanzlichen Akten gebeten worden.

In Bezug auf die zeitlichen Abläufe bei der Handhabung des hier betroffenen Verfahrens 1 BvR 1965/23 sei darauf hingewiesen, dass seit Eingang der Verfassungsbeschwerde in meinem Richterdezernat zwei Verfassungsbeschwerden als Senatsverfahren bearbeitet worden sind (1 BvR 2017/21 - Vaterschaftsanfechtung) beziehungsweise bearbeitet werden (1 BvR 911/21 - Volljährigenadoption) sowie ein weiteres Senatsverfahren zu dem Komplex der meist sogenannten Co-Mütter vier konkrete Normenkontrollverfahren und eine Verfassungsbeschwerde. Die vorgenannten Verfahren sind - insbesondere zum Komplex Co-Mütter aber auch zur Vaterschaftsanfechtung - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besonders komplex und werfen neue verfassungsrechtliche Fragen beziehungsweise haben in Bezug auf das abgeschlossene Verfahren 1 BvR 2017/21 solche aufgeworfen. Das im Verfahren 1 BvR 2017/21 am 9. April 2024 verkündete Urteil des Senats (BVerfGE 169, 1 ff.) klärt die Grundrechtsträgerschaft (nur) leiblicher Väter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG grundlegend und abweichend von der bis dahin ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dem kommt für das hier betroffene Verfahren durchaus Bedeutung zu, weil sich der Beschwerdeführer vor allem in seinem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als leiblicher Vater des betroffenen Kindes verletzt sieht (ohne dass allerdings nach Ergehen des genannten Urteils ergänzender Vortrag erfolgt wäre). Die Senatsvoten im Verfahren 1 BvR 911/21 sowie zum Komplex Co-Mütter sind während der gesamten Zeit der Bearbeitung der hier betroffenen Verfassungsbeschwerde bearbeitet worden. Die Verfahren 1 BvR 911/21 sowie die dem Komplex Co-Mütter zugehörigen Verfahren werden in diesem Jahr dem Senat zur Herbeiführung von Entscheidungen unterbreitet werden.

Die Anzahl der in die Zuständigkeit des Richterdezernats fallenden Verfahren ist besonders hoch und weist eine beständig steigende Tendenz auf. Im Jahr 2023 waren 335 Eingänge zu verzeichnen, im Jahr 2024 waren es 386 und 537 im Jahr 2025. Nach der Prognose (Stand: Eingänge bis 31. Juli 2026) für das Jahr 2026 werden - trotz einer bereits erfolgten Abgabe von Teilen des Familienrechts als bislang vollständig in die Zuständigkeit meines Dezernats fallende Materie in das Dezernat von BVR Prof. Dr. Wolff - etwa 570 Eingänge erwartet. Weitgehend unabhängig von den absoluten Eingangszahlen sind im Richterdezernat in den vorgenannten Jahren etwa 42% aller Eingänge - anders als im hier betroffenen Verfahren - mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) verbunden und damit im Grundsatz vorrangig zu bearbeiten.

Abschließend weise ich darauf hin, dass ich das hier betroffene Verfassungsbeschwerdeverfahren abschließend bearbeitet habe und das Verfahren dem zuständigen Spruchkörper in der mit dem 31. August 2026 beginnenden Woche zur Herbeiführung einer Entscheidung vorlegen werde.

Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Nach § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Beteiligter in einem zur Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahren einen Nachteil erleidet; nach Satz 2 richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach diesen Maßstäben ist die Dauer des Verfahrens nicht als unangemessen lang zu beanstanden, da sich eine vorrangige Behandlung nicht aufdrängt. Vielmehr sind der Verfahrensakte sowie der Stellungnahme des Berichterstatters sachliche, das Zurückstellen des Verfahrens rechtfertigende Gründe zu entnehmen.