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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 26. November 2012 · 1 BvR 1766/12
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zu Umgangs- und Auskunftsrechten
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121126.1bvr176612
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 29. August 2012, wird erneut bis zum 31. Januar 2013, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.