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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 30. September 2026 · 1 BvR 1621/26
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Mindestgegenstandswerts bei einer Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260930.1bvr162126
Gegenstand
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
KI-Orientierungssätze
Bei einer nicht zur Entscheidung angenommenen oder zurückgenommenen Verfassungsbeschwerde kommt ein höherer Gegenstandswert als der Mindestgegenstandswert von 5.000 Euro nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG regelmäßig nicht in Betracht. Wird der Mindestgegenstandswert zugrunde gelegt, fehlt für eine gerichtliche Festsetzung das Rechtsschutzbedürfnis. (Rn. , )
Tenor
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
2 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht. Ist vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, <Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Oktober 2023 - 1 BvR 1558/22-, Rn. 20>; <Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 - 1 BvR 2298/23 -, Rn. 5>).
3 So liegen die Dinge hier. Umstände, die ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.