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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. August 2022 · 1 BvR 1462/21
Keine Wiedereinsetzung bei Vertrauen auf Fristhemmung durch Landesverfassungsbeschwerde trotz veröffentlichtem BVerfG-Hinweis und unterlassenem fachlichem Rat bei Zweifeln
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220811.1bvr146221
Gegenstand
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde hemmt nicht den Lauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine nicht fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig. Das Vertrauen, eine Landesverfassungsbeschwerde hemme die Frist, begründet keine Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 BVerfGG, wenn das auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte Merkblatt zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde erläutert, dass die Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde für die Rechtswegerschöpfung nicht vorausgesetzt wird, und bei fortbestehenden Zweifeln zum Fristlauf kein fachlicher Rat eingeholt wird, obwohl dies zumutbar ist. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, denn sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) wurden nicht glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er darauf vertraut habe, die Landesverfassungsbeschwerde hemme den Fristablauf. In dem auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichten Merkblatt zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde wird zur "Erschöpfung des Rechtswegs" erläutert, dass die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht gerade nicht vorausgesetzt wird. Auch wenn dann zur Frist noch Zweifel bestehen sollten, wäre es nicht unzumutbar, dazu fachlichen Rat einzuholen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2021 - 1 BvR 507/21 -, Rn. 2). Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan.