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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 17. Februar 2020 · 1 BvR 142/15
Gegenstandswert von 230.000 Euro unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung des Verfahrens und der Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200217.1bvr014215
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG können die hohe objektive Bedeutung des Verfahrens und dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit berücksichtigt werden.
Tenor
Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Gegenstandswert auf 230.000 Euro (in Worten: zweihundertdreißigtausend Euro) festgesetzt.