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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 16. Juni 2020 · 1 BvR 1782/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren: 30.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200616.1bvr178209
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände festzusetzen; hierzu zählt insbesondere die subjektive Bedeutung der Verfassungsbeschwerde. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. Unter Berücksichtigung der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG maßgeblichen Umstände, insbesondere der subjektiven Bedeutung der Verfassungsbeschwerde, ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen auf 30.000 Euro festzusetzen.