Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 17. Juni 2020 · 1 BvR 1378/20
Unstatthafter Befangenheitsantrag eines Anhörungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200617a.1bvr137820
Gegenstand
Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Anhörungsberechtigter nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, der dem Verfahren nach § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht beitreten kann, ist kein Verfahrensbeteiligter in diesem Sinne und kann daher keinen Befangenheitsantrag nach § 19 Abs. 1 BVerfGG stellen. Anhörungsberechtigte dieser Art können auch sonst keine Verfahrensanträge stellen. (Rn. )
2.
Eine Besorgnis der Befangenheit ergibt sich nicht allein daraus, dass ein Beschluss einer Person bereits am Nachmittag des Vortags vorab per Fax übermittelt wird, während eine andere Person ihn erst am Folgemorgen erhält (§ 19 Abs. 3 BVerfGG). (Rn. )
Tenor
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen.
2 Die Kammer sieht auch keine von Amts wegen nach § 19 Abs. 3 BVerfGG zu berücksichtigenden Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der Kammer begründen könnten. Insbesondere ergibt sich eine Besorgnis der Befangenheit nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss vom 3. Juni 2020 dem Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1246/20 bereits am Nachmittag des 4. Juni 2020 vorab per Fax übermittelt wurde, während eine Übermittlung an die Äußerungsberechtigte erst am Morgen des 5. Juni 2020 erfolgte.