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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2021 · 1 BvR 1246/20
Unstatthafter Befangenheitsantrag eines Anhörungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211206a.1bvr124620
Gegenstand
Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft
KI-Orientierungssätze
Ein Anhörungsberechtigter nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, der dem Verfahren nach § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG nicht förmlich beitreten kann, ist kein Verfahrensbeteiligter und kann deshalb keinen Befangenheitsantrag stellen; ein solcher Antrag ist nach § 19 Abs. 1 BVerfGG Verfahrensbeteiligten vorbehalten. (Rn. )
Tenor
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1378/20 -, Rn. 1).