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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 27. August 2021 · 1 BvR 1260/21
Keine Auslagenerstattung bei fehlenden besonderen Billigkeitsgründen; kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Gegenstandswertfestsetzung ohne Anhaltspunkte für einen höheren Wert
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210827.1bvr126021
Gegenstand
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
KI-Orientierungssätze
1.
Die Erstattung von Auslagen nach § 34a BVerfGG setzt besondere Billigkeitsgründe voraus; sind diese weder dargelegt noch ersichtlich, ist die Auslagenerstattung abzulehnen. (Rn. )
2.
Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn keine Umstände ersichtlich sind, die ausnahmsweise einen höheren als den Mindestgegenstandswert von 5.000 Euro nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG rechtfertigen. (Rn. )
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Nachdem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers durch Beschluss vom 7. Juni 2021 nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos wurde, hat er die Erstattung seiner Auslagen nach § 34a BVerfGG und die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt. Die für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>) sind jedoch weder dargelegt noch ersichtlich. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, da keine Umstände ersichtlich sind, die ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten als den Mindestgegenstandswert in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>).