BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss vom 24. März 2022 · 1 BvR 125/22

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Kammerbeschluss des BVerfG

ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220324.1bvr012522

Gegenstand

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Kammerbeschluss

KI-Orientierungssätze

Ein Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts kann nach § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeiten berichtigt werden.

Tenor

Die offenbaren Unrichtigkeiten im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2022 werden dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Randnummer 4 Zeile 2 der Name "Christ" durch den Namen "Ott" ersetzt wird, in Randnummer 5 Zeile 1 anstelle "Richterinnen" das Wort "Richterin" eingefügt wird, in Randnummer 5 Zeile 2 "Ott und" gestrichen, "den" durch "die" ersetzt und nach "Richter" "Christ und" eingefügt wird.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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