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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 31. März 2010 · 1 BvQ 35/09
Gegenstandswertfestsetzung auf 4.000 Euro im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG auf 4.000 Euro festzusetzen ist (hier bejaht).
Tenor
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365; 89, 91).