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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 8. Februar 2021 · 1 BvQ 135/20
Antrag auf gerichtliche Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses verworfen
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210208.1bvq013520
Gegenstand
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten eA-Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags
KI-Orientierungssätze
Bei einem eigenständigen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beträgt der Mindestgegenstandswert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG 5.000 Euro. Wird der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen, kommt ein höherer Gegenstandswert regelmäßig nicht in Betracht, wobei ausnahmsweise Umstände einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen können; ist ein solcher Ausnahmefall nicht ersichtlich, fehlt für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts das Rechtsschutzbedürfnis. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 <94>) 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -).