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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12. Dezember 2020 · 1 BvQ 147/20
Eilantrag mangels ausreichender Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG abgelehnt
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201212.1bvq014720
Gegenstand
Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ausreichend darlegt.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.