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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 13. Dezember 2021 · 1 BvQ 113/21
Eilantrag nach § 32 BVerfGG mangels Darlegung der Voraussetzungen abgelehnt
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211213.1bvq011321
Gegenstand
Erfolgloser Eilantrag gegen "3G-Pflicht" im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn weder ein schwerer Nachteil dargelegt ist noch dargelegt wird, dass die zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt ist noch, dass eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.
Entscheidungsgründe
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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