106 Zur Lösung der vorbezeichneten Aufgabe schlägt der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag mit dem Merkmal M1 ein computerimplementiertes Verfahren zur Qualitätssicherung von Produkten vor. Bei den Produkten kann es sich um Medikamente, Halbleiterelemente oder Lebensmittel handeln. In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der Offenlegungsschrift wird das Verfahren mittels eines Computers 25 ausgeführt (vgl. Absatz [0038] und [0059]).

107 Im Rahmen des Verfahrens werden Zustandsmitteilungen von Zuständen der Produkte und/oder einer Produktion der Produkte mittels einer künstlichen Intelligenz bezüglich Qualitätsvorgaben ausgewertet (Merkmal M2). Dabei können Zustandsmitteilungen beispielsweise Eingabemitteilungen von einem Produktionspersonal oder Sensormitteilungen zu einer gemessenen Temperatur sein (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz [0044] bzw. [0045] i. V. m. Figur 1).

108 Eine konkrete Ausprägung einer künstlichen Intelligenz findet in den Anmeldeunterlagen keine Erwähnung. Dementsprechend lässt das Merkmal M2 offen, wie eine künstliche Intelligenz zu implementieren ist, um die beanspruchte Auswertung durchzuführen. Eine dafür geeignete Realisierung einer künstlichen Intelligenz siedelt die Anmeldung vielmehr im einschlägigen Fachwissen an.

109 Zudem legt das Merkmal M2 aufgrund der allgemeinen Angabe "mittels einer künstlichen Intelligenz" nicht fest, in welchem Umfang die künstliche Intelligenz bei der Auswertung mitwirkt.

110 Die Bezugnahme des Merkmals M2 auf Zustandsmitteilungen von Zuständen der Produkte erfasst auch den Fall, dass eine einzelne Zustandsmitteilung pauschal über die Zustände mehrerer Produkte Auskunft gibt. Das steht im Einklang mit dem anhand der Absätze [0043] bis [0048] i. V. m. Figur 1 erläuterten Ausführungsbeispiel. Denn sämtliche darin beschriebene Zustandsmitteilungen 2a bis 2e informieren über Umstände, die jeweils eine Mehrzahl von Produkten betreffen, sei es durch eine Eingabemitteilung 2a von Personen, eine Zustandsmitteilung 2b eines Temperatursensors 12, eine Meldung 2c zu einer Geschwindigkeit eines Förderbandes, eine Mitteilung 2d zur Stellung von Klappen 11a und 11b einer Produktionsanlage 9, oder aber eine Sensormitteilung 2e zu einer Temperatur der Umgebung.

111 Demgegenüber offenbart die Anmeldung an keiner Stelle eine einzelne Zustandsmitteilung zu einem individuellen Zustand eines einzelnen Produkt-Exemplars. Infolgedessen ist das Merkmal M2 nicht dahingehend auszulegen, dass ausschließlich derartige Zustandsmitteilungen mit den "Zustandsmitteilungen von Zuständen der Produkte" gemeint sein müssen.

112 Die eingesetzte künstliche Intelligenz wird auf einem Rechner ausgeführt (Merkmal M3; vgl. Ausführungsbeispiel nach Figur 1 i. V. m. Absätzen [0059] bis [0065]).

113 Nach Maßgabe des Merkmals M4 soll bei dem computerimplementierten Verfahren anhand der Auswertung eine Handlung zu den Produkten, der Produktion und/oder einem Produktionsablauf erfolgen. Eine Handlung kann beispielsweise darin bestehen, dass die Auswertung der Zustandsmitteilungen an ein Produktionspersonal übermittelt wird oder Produkte freigegeben werden (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz [0020] bzw. [0021]).

114 Die Handlung soll bei dem anspruchsgemäßen Verfahren mittels der künstlichen Intelligenz veranlasst werden (Merkmal M5). Die Angabe "mittels der künstlichen Intelligenz" lässt dabei offen, in welcher Weise die künstliche Intelligenz daran beteiligt sein soll, die Handlung zu veranlassen. Von dem Merkmal M5 ist daher mit umfasst, dass die künstliche Intelligenz einer Bedienperson Daten zur Verfügung stellt, anhand derer die Bedienperson anschließend die Handlung veranlasst.

115 In dem Merkmal M6 wird verlangt, dass Entscheidungen der künstlichen Intelligenz und/oder Handlungen der künstlichen Intelligenz in einer Blockchain gespeichert werden.

116 Der Beschreibung der Anmeldung zufolge bietet das Speichern in einer Blockchain den Vorteil, Daten mit Bezug zu Produkten, einer Produktion oder einem Produktionsablauf fälschungssicher dokumentieren zu können (vgl. Absatz [0010]). Details dazu, wie eine Blockchain im Interesse einer vorteilhaften Dokumentation auszugestalten ist, finden sich in der Anmeldung nicht. Insbesondere ist den Anmeldeunterlagen kein Beispiel entnehmbar, in dem beschrieben wäre, welche konkreten Daten einem einzelnen Block innerhalb der Blockchain zugewiesen werden können.

117 Da im Wortlaut des Merkmals M6 Handlungen der künstlichen Intelligenz ohne Artikel genannt werden, müssen die gemäß dem Merkmal M6 zu speichernden Handlungen keinen Bezug zu der in den vorangegangenen Merkmalen M4 und M5 angegebenen Handlung haben.

118 Außerdem macht das Merkmal M6 keine Vorgaben dazu, wie Entscheidungen bzw. Handlungen der künstlichen Intelligenz in der Blockchain im Einzelnen zu speichern sind. Insbesondere bleibt der Inhalt eines jeden einzelnen Blocks der Blockchain durch das Merkmal M6 unbestimmt. Auch die Beschreibung und die Figuren geben keinen Anlass zu einer diesbezüglich engeren Auslegung des Merkmals M6, weil sie eine Blockchain durchwegs als eine Gesamteinheit ansprechen beziehungsweise darstellen, in welcher als Ganzes gesehen Daten gespeichert werden sollen.

120 Die deutsche Patentschrift D3 betrifft ein System, das dazu eingerichtet ist, während eines aktuellen Betriebs einen Bearbeitungsprozess an einem Werkstück, also an einem Produkt, auszuführen (vgl. Absatz [0001], Patentanspruch 1). Das System wird gemäß den Absätzen [0017], [0021] und [0031] der Beschreibung i. V. m. den Figuren 4 bis 6 von D3 durch eine Steuereinrichtung 32 gesteuert, die eingerichtet ist, mittels KI-Modulen und KI-Algorithmen eine "Big-Data-Verarbeitung" vorzunehmen; sie führt mithin ein computerimplementiertes Verfahren durch.

121 Dabei soll im Rahmen des Betriebs eine Qualität der Bearbeitung eingehalten oder durch prädiktive Änderung des Betriebs verbessert werden, so dass der Anteil an Ausschuss reduziert und im Idealfall eliminiert werden kann (vgl. Absatz [0022]). Somit soll die Qualität der bearbeiteten Produkte gesichert werden - Merkmal M1.

122 Um die Qualität der Bearbeitung nach der Lehre von D3 zu sichern, empfängt die Steuereinrichtung Betriebsdaten, die den aktuellen Betrieb des Systems beschreiben (Absatz [0021]). Nach den Erläuterungen des Absatzes [0027] kann es sich bei den Betriebsdaten D beispielsweise um ein Motorstromsignal I oder ein Presskraftsignal F handeln. Diese mitgeteilten Daten D stellen Zustandsmitteilungen von Zuständen einer Produktion sowie aktuell in der Produktion befindlicher Produkte dar.

123 Die in dem Absatz [0022] von D3 angesprochene Überwachung geforderter Toleranzen von bearbeiteten Werkstücken, mithin Produkten, setzt voraus, dass die für die Qualität maßgeblichen Eigenschaften wie beispielsweise Rauheit und Dimensionsschwankungen (vgl. Absatz [0022]) ermittelt und der überwachenden Steuereinrichtung zur Verfügung gestellt werden. Derartige Daten geben ebenfalls Auskunft über den Zustand der Produkte.

124 Dem Absatz [0022] von D3 ist weiterhin entnehmbar, dass die Steuereinrichtung KI-Module und/oder KI-Algorithmen aufweist, die zur Mustererkennung und/oder Musteranalyse und/oder Mustervorhersage eingerichtet sind. Die empfangenen Betriebsdaten können zumindest teilweise mit bekannten Mustern oder Vorlagen verglichen werden. Aus der expliziten Bezugnahme auf Muster, die erkannt, analysiert, verglichen oder vorhergesagt werden, schließt der Fachmann, dass diese Auswertung durch die zuvor angesprochene künstliche Intelligenz erfolgt. Zudem ist in dem Absatz [0024] ausdrücklich angegeben, dass eine KI-Einheit die Betriebsdaten empfängt und auswertet, "wie es vorstehend im Zusammenhang mit der Steuereinrichtung", d. h. in dem Absatz [0022], erläutert wurde.

125 Da diese KI-gestützte Auswertung übermittelter Betriebsdaten gemäß dem Absatz [0022] bezüglich der geforderten Qualität erfolgt, ist somit das Merkmal M2 in der Lehre der D3 vorbeschrieben.

126 Die in D3 in Form von KI-Modulen und KI-Algorithmen ausgestaltete künstliche Intelligenz wird gemäß den Absätzen [0021] und [0022] von der Steuereinrichtung, mithin einer Recheneinheit, betrieben. Damit geht auch das Merkmal M3 aus der Druckschrift D3 hervor.

127 Aus der in dem Absatz [0022] geschilderten Auswertung kann gemäß demselben Absatz eine Aktion abgeleitet werden. Eine solche Aktion, d. h. Handlung, kann das Erzeugen einer Änderungsanforderung sein. Dadurch soll der aktuelle Betrieb des Systems im weiteren Zeitverlauf geändert werden (vgl. Absatz [0022]). Da durch diese Änderung die Qualität bei der Bearbeitung eines Produkts (Werkstücks) verbessert werden kann, betrifft die in D3 offenbarte Handlung gleichermaßen die Produkte und die Produktion.

128 Somit ist das Merkmal M4 in der D3 ebenfalls offenbart.

129 Die Änderungsanforderung kann gemäß dem Absatz [0024] von einer KI-Einheit herrühren und folglich von einer künstlichen Intelligenz veranlasst sein. Obwohl die KI-Einheit in der Ausführungsform nach Absatz [0024] in einer externen Einheit befindlich sein soll, führt derselbe Absatz explizit aus, dass eine externe KI-Einheit Betriebsdaten in derselben Weise empfängt und auswertet, wie vorstehend, d. h. in den Absätzen [0021] bis [0023], im Zusammenhang mit der Steuereinrichtung erläutert wurde. Aus dieser Bezugnahme ergibt sich, dass auch die in den Absätzen [0021] und [0022] angesprochene künstliche Intelligenz das Erzeugen der Änderungsanforderung als Handlung veranlassen kann.

130 Dies entspricht der Anweisung des Merkmals M5.

131 Das in D3 vorgestellte System besteht aus Systemteilnehmern (vgl. Absatz [0014]). Hierbei kann jeder Systemteilnehmer eine Hardwarekomponente, eine Softwarekomponente oder eine kombinierte Hardware- und Softwarekomponente sein (Absatz [0015]).

132 Um das System vor Manipulationen zu schützen, lehrt D3 in dem Absatz [0016], eine Blockchain zu bilden, die für jeden Systemteilnehmer jeweils einen Block aufweist. Dabei sind nach Figur 3 i. V. m. Absatz [0030] in jedem Block 25 die aktuellen Eigenschaften A des zugehörigen Systemteilnehmers 22 gespeichert (vgl. hierzu auch Absatz [0016], letzter Satz). Auch die Steuereinrichtung ist ein solcher Systemteilnehmer (Absatz [0015], letzter Satz).

133 Die KI-Module können nach Absatz [0022] in der Steuereinrichtung beheimatet sein, weshalb ihre aktuellen Eigenschaften zumindest als Teil der aktuellen Eigenschaften der Steuereinrichtung in der Blockchain gespeichert sein können. Der Umstand, dass ein KI-Modul eine Änderungsanforderung erzeugt hat, gehört zumindest bei einer aktuell erzeugten Änderungsanforderung zu den aktuellen Eigenschaften des KI-Moduls. Auch die aktuelle Änderungsanforderung selbst, d. h. das Ergebnis der KI-gestützten Auswertung, ist Teil der aktuellen Eigenschaften des KI-Moduls.

134 Damit werden sowohl die Handlungen des KI-Moduls, Änderungsanforderungen zu erzeugen, als auch die Entscheidungen des KI-Moduls, nämlich die Inhalte der Änderungsanforderungen, in Übereinstimmung mit Absatz [0030] von D3 als aktuelle Eigenschaften des KI-Moduls in einer Blockchain gespeichert. Somit sind die Vorgaben des Merkmals M6 nach seinen Alternativen der Lehre der D3 entnehmbar.

135 Nach allem sind sämtliche Merkmale des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 aus der D3 entnehmbar.

137 In der Fassung des Hilfsantrags 1 beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

138 4.1.1 Im Vergleich zum Hauptantrag erfährt Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 Konkretisierungen der Merkmale M3, M4, M5 und M6.

176 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 kann nicht günstiger beurteilt werden, da sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

177 4.2.1 In dem geltenden Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 wird ausgehend von dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 in dessen Merkmal M6.1 Hi1 das einleitende Wort "dass" ersetzt, indem ein neu gebildetes Merkmal M6.1a Hi2 mit dem Wortlaut

178 M6.1a Hi2 dass ein Zeitstempel, ein Zustand der künstlichen Intelligenz (3),

179 eingefügt wird. Damit wird im Verbund mit dem Merkmal M6.1 Hi1 festgelegt, dass in einer Blockchain nunmehr zusätzlich ein Zeitstempel sowie ein Zustand der künstlichen Intelligenz gespeichert werden sollen.

180 4.2.2 Das gemäß dem Hilfsantrag 2 eingefügte Merkmal M6.1a Hi2 stellt nach seinem ersten Teil eine Selbstverständlichkeit dar und ist nach seinem zweiten Teil aus der Druckschrift D3 direkt entnehmbar.

181 So ist dem Fachmann hinlänglich bekannt, dass jeder Block einer Blockchain einen Zeitstempel trägt. Außerdem ist ein solcher Zeitstempel zwingend erforderlich, wenn, wie in dem Absatz [0009] von D3 zum Stand der Technik beschrieben, über eine Blockchain die verschiedenen Zustände eines Produkts (Herstellung, Auslieferung, Verkauf, usw.) verfolgt werden sollen. Ferner ist davon auszugehen, dass die in der D3 beschriebenen historischen Daten (vgl. Ausführungen zu Merkmal M6.1 Hi1) mit Zeitangaben verknüpft sein müssen, damit eine Betriebshistorie überhaupt verlässlich ausgewertet werden kann.

182 Im Hinblick auf den zweiten Teil des Merkmals M6.1a Hi2 wird in dem Abschnitt II.3.6 zu dem Merkmal M6 bereits ausgeführt, dass nach der Lehre der D3 die aktuellen Eigenschaften eines Systemteilnehmers und damit eines KI-Moduls in einer Blockchain gespeichert werden. Diese aktuellen Eigenschaften entsprechen einem Zustand der künstlichen Intelligenz, wie es der zweite Teil des Merkmals M6.1a Hi2 verlangt.

183 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Hilfsantrag 1 ist somit der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 dem Fachmann durch die Lehre der Druckschrift D3 nahegelegt.

184 Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 war für den Fachmann nahegelegt und beruht deshalb nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

185 4.3.1 In der Fassung des Hilfsantrags 3 nimmt Patentanspruch 1 den gemäß Hilfsantrag 2 abgefassten Patentanspruch 1 als Basis und ergänzt an dessen Ende ein neu formuliertes Merkmal M6.2 Hi3 mit dem folgenden Wortlaut:

186 M6.2 Hi3 und dass die künstliche Intelligenz (3) bei Fehlfunktionen optimiert wird, wobei zur Optimierung der künstlichen Intelligenz (3) eine Ermittlung (20) einer Fehlerursache anhand der Blockchain (7) erfolgt und wobei aus der Blockchain (7) die zu den Fehlerursachen zugeordneten Entscheidungen (17) und veranlassten Handlungen (6, 19) der künstlichen Intelligenz (3) herangezogen werden.

187 4.3.2 Die in D3 offenbarte künstliche Intelligenz zu optimieren, ergibt sich für den Fachmann aus D3 und seinem Fachwissen und legt ihm dadurch das mit Hilfsantrag 3 ergänzte Merkmal M6.2 Hi3 wie folgt nahe:

188 Die Druckschrift D3 strebt gemäß dem Absatz [0034] an, den aktuellen Betrieb des Systems zu optimieren. Dies soll gemäß dem Absatz [0033] erzielt werden, indem eine künstliche Intelligenz (d. h. KI-Algorithmen bzw. KI-Module) Betriebsdaten D, historische Daten X sowie Muster M verarbeitet, auswertet und somit eine Big-Data-Funktionalität verwirklicht.

189 Einschlägiges Fachwissen zum Optimieren einer künstlichen Intelligenz ist beispielsweise der Druckschrift D1 in dem einleitenden Teil des Abschnitts IV. "Predictive Models" (S. 899) entnehmbar. Demnach werden bei künstlicher Intelligenz als typische Modelle zur Vorhersage neuronale Netze, Entscheidungsbäume oder Regressions-Analysen genutzt. Solche prädiktiven Modelle durchsuchen Daten und korrelieren frühere Fehlerereignisse unter Verwendung multivariater Analysen. Die Modelle können alle Variablen und Bedingungen ermitteln, die zu früheren Fehlerereignissen beigetragen haben, um künftige Fehlerereignisse vorherzusagen. Neu eintreffende Daten werden dann dem Modell übergeben, so dass in Echtzeit Auswertungen zum Zustand der Betriebsmittel erzeugt werden ("Incoming data are then run through the model and asset health scores are generated on a real time basis").

190 Die Datenverarbeitung durchläuft dabei wiederholt zwei Phasen (vgl. S. 899, rechte Spalte, zweiter Absatz: "The processing cycle typically involves two phases of processing"): im Rahmen einer Trainingsphase wird ein Modell gelernt, welches anschließend für Vorhersagen genutzt wird (vgl. S. 899, oben rechts: "Training phase" bzw. "Predicting phase"). Das Modell als Teil der künstlichen Intelligenz wird somit aufgrund neu gewonnener Daten beständig weiterentwickelt.

191 In D3 umfasst das Modell die in den Absätzen [0021] bis [0023] sowie [0033] und [0034] genannten Muster. Gemäß dem Absatz [0023] von D3 können diese Muster neu generiert und/oder vorhandene Muster modifiziert werden, wenn die empfangenen Betriebsdaten keine ausreichende Ähnlichkeit mit einem bekannten Muster haben. Dass Muster, also Bestandteile der künstlichen Intelligenz, weiterentwickelt werden, um einer Fehlfunktion - hier: fehlende Ähnlichkeit mit bekannten Mustern - entgegenzuwirken, ist in D3 demnach ebenfalls offenbart.

192 Vor diesem fachlichen Hintergrund versteht der Fachmann die in den Absätzen [0033] und [0034] von D3 angesprochene Optimierung dahin, dass auch die künstliche Intelligenz selbst kontinuierlich verbessert werden soll. Wie bei künstlicher Intelligenz gemäß D1 üblich, erfolgt dies durch wiederholte Trainingsphasen. In deren Rahmen werden vom Fachmann ausgehend von D3 frühere Daten herangezogen, darunter selbstverständlich auch in der Blockchain gespeicherte Daten, die die Entscheidungen und veranlassten Handlungen der künstlichen Intelligenz beinhalten (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in Abschnitt II.3.6 und II.4.1.2 e) zu den Merkmalen M6 bzw. M6.1 Hi1). Das Training der künstlichen Intelligenz beruht auf all diesen Daten. Zu diesen gehören typischerweise Entscheidungen, die zu Fehlern geführt haben (und somit Fehlerursachen darstellen).

193 Nichts Anderes wird in dem Merkmal M6.2 Hi3 verlangt.

194 Sonach ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 mit Blick auf die Erläuterungen zum Hilfsantrag 2 für den Fachmann durch die Lehre der Druckschrift D3 sowie aufgrund seines anhand der Druckschrift D1 dokumentierten Fachwissens in naheliegender Weise.

195 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 beruht gleichfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

196 4.4.1 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 gründet auf dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 und fügt diesem am Ende ein weiteres Merkmal M6.3 Hi4 hinzu. Dieses lautet:

197 M6.3 Hi4 und wobei die künstliche Intelligenz (3) anhand der Blockchain (7) auf einen vorhergehenden in der Blockchain (7) abgespeicherten Zustand der künstlichen Intelligenz (3) zurückgesetzt wird.

198 4.4.2 Im Lichte des Fachwissens sowie der Druckschrift D3 vermag das gemäß dem Hilfsantrag 4 hinzugefügte Merkmal M6.3 Hi4 dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht zur Patentfähigkeit zu verhelfen.

199 Denn der Fachmann kennt in programmgestützten Systemen das Prinzip, bei Problemen zu vorherigen stabilen Versionen des Programms zurückzukehren.

200 Einen Wechsel zwischen zwei Versionen erkennt der Fachmann auch in der Lehre der Druckschrift D3 in dem beispielsweise gemäß dem Patentanspruch 1 von D3 vorgeschlagenen Umschalten von einem Betrieb des Systems mit einer aktuell verwendeten Blockchain hin zu einem Betrieb unter Verwendung einer Stand-by-Blockchain. Bei einem solchen Umschalten tauschen die beiden vorgenannten Blockchains ihre Rollen (vgl. Absatz [0036], letzter Satz).

201 Sollte sich bei einem derartigen Wechsel herausstellen, dass sich die Qualität der Arbeitsergebnisse wider Erwarten verschlechtert statt verbessert, liegt es für den Fachmann auf der Hand, zu dem vorherigen Zustand des Systems zurückzukehren. Dieser vorherige Zustand ist - einschließlich des vorherigen Zustands der künstlichen Intelligenz - in diesem Fall in der Stand-by-Blockchain erhalten geblieben, so dass der Zustand der künstlichen Intelligenz ohne Weiteres durch einen erneuten Wechsel auf den vorhergehenden, in der Stand-by-Blockchain abgespeicherten Zustand zurückgesetzt wird.

202 Damit ist Merkmal M6.3 Hi4 ausgehend von der Druckschrift D3 zumindest nahegelegt. Unter Einbeziehung der Erläuterungen zu dem Hilfsantrag 3 ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 folglich nicht patentfähig.

203 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 kann keinen Erfolg haben, weil sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

204 4.5.1 Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 beinhaltet die Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 und enthält am Ende ein zusätzliches Merkmal M6.4 Hi5, welches wie folgt lautet:

205 M6.4 Hi5 und dass das Optimieren (8) der künstlichen Intelligenz (3) in der Blockchain (7) gespeichert wird.

206 Unter der Anweisung, "das Optimieren der künstlichen Intelligenz" zu speichern, versteht der Senat, dass aktuelle und historische Daten zur künstlichen Intelligenz, die das Anpassen widerspiegeln, gespeichert werden sollen. Im Übrigen ist der dynamische Vorgang des Optimierens als solcher, beispielsweise im Verlauf der Trainingsphase, unter Umständen im Detail gar nicht beobachtbar, geschweige denn speicherbar. So spricht die D1 etwa im Zusammenhang mit dem Training von neuronalen Netzen von einem "Black-Box-Charakter" (vgl. S. 901, linke Spalte, erster Absatz: "Disadvantages include its "black box" nature").

207 4.5.2 Das hinzugefügte Merkmal M6.4 Hi5 ist aus Druckschrift D3 ableitbar.

208 In dem Abschnitt II.3.6 wird bereits zu dem Merkmal M6 erläutert, dass aktuelle Handlungen und Entscheidungen der künstlichen Intelligenz nach der Lehre der D3 in der Blockchain gespeichert werden. Weiterhin geht aus den Ausführungen zu dem Merkmal M6.1 Hi1 in dem Abschnitt II.4.1.2 e) hervor, dass es für den Fachmann ausgehend von der D3 naheliegt, historische Daten einschließlich der historischen Eigenschaften der Blöcke 25 und damit auch der künstlichen Intelligenz in der Blockchain zu speichern. Hiervon ausgehend weist die Druckschrift D3 dem Fachmann unmittelbar den Weg, auch Daten, die das Optimieren der künstlichen Intelligenz widerspiegeln, beispielsweise gemäß Absatz [0023] modifizierte und mithin optimierte Muster, in der Blockchain zu speichern. Dies entspricht der Anweisung des Merkmals M6.4 Hi5.

209 Berücksichtigt man zudem die Ausführungen zum Hilfsantrag 4, so ergibt sich, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 5 dem Fachmann durch die Lehre der Druckschrift D3 sowie durch sein Fachwissen nahegelegt war.

210 In seiner Fassung nach Hilfsantrag 6 ist der Patentanspruch 1 mangels Neuheit seines Gegenstands ebenfalls nicht gewährbar.

211 4.6.1 Ausgehend von dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag erhält der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 die folgende Form:

212 M1.1 Hi6 Computerimplementiertes Verfahren, zur Qualitätssicherung von Produkten (1)

213 M2.1 Hi6 bei dem Zustandsmitteilungen (2) von Zuständen der Produkte (1) mittels einer künstlichen Intelligenz (3) bezüglich Qualitätsvorgaben (16) ausgewertet werden,

214 M3.1 Hi6 wobei die künstliche Intelligenz (3) von einer Recheneinheit (26) betrieben wird,

215 M4.1 Hi6 bei dem anhand der Auswertung eine Entscheidung (17) getroffen wird, ob eine Einhaltung (4) oder eine Verletzung (5) der Qualitätsvorgaben (16) vorliegt, und

216 M4.3 Hi6 bei dem anhand der Auswertung eine auf der Entscheidung basierende Handlung (6, 19) zu den Produkten (1) erfolgt,

217 M4.4 Hi6 wobei bei Einhaltung (4) der Qualitätsvorgaben (16) als Handlung (6, 19) eine Freigabe (6) der Produkte (1) erfolgt,

218 dadurch gekennzeichnet,

219 M4.2 Hi6 dass die künstliche Intelligenz (3) anhand der Zustandsmitteilungen (2) und deren Auswertung Entscheidungen (17) über die Produkte (1) trifft;

220 M5.1 Hi6 dass die künstliche Intelligenz (3) auf Basis ihrer Entscheidungen (17) die Handlung (6, 19) veranlasst und

221 M6.1 Hi6 dass die von der künstlichen Intelligenz (3) getroffenen Entscheidungen (17) und die auf Basis der Entscheidungen (17) veranlassten Handlungen (6, 19) der künstlichen Intelligenz (3) in einer Blockchain (7) gespeichert werden.

222 Im Vergleich zum Hauptantrag ist das gemäß dem Hilfsantrag 6 beanspruchte Verfahren durch die vorgenommenen Änderungen konkret auf Produkte ausgerichtet, wobei analog zu dem Hilfsantrag 1 über eine Einhaltung oder eine Verletzung von Qualitätsvorgaben entschieden werden soll (M4.1 Hi6), sowie Produkte freigegeben werden sollen (M4.4 Hi6).

232 Patentanspruch 1 kann auch in der jeweiligen Fassung nach einem der Hilfsanträge 7 und 8 nicht günstiger beurteilt werden, weil es seinem jeweiligen Gegenstand an Neuheit fehlt.

233 4.7.1 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 stimmt mit Ausnahme des einleitenden Merkmals mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 überein. In der Fassung des Hilfsantrags 7 beginnt Patentanspruch 1 mit einem neu gebildeten Merkmal M1.1 Hi7, welches von dem Merkmal M1 gemäß Hauptantrag ausgeht und folgendermaßen lautet (Unterschiede zu Patentanspruch 1 nach Hauptantrag sind kenntlich gemacht):

234 M1.1 Hi7 Computerimplementiertes Verfahren, zur Qualitätssicherung von Produkten (1), insbesondere von Medikamenten, von Halbleiterelementen und/oder von Lebensmitteln,

235 Demnach soll das beanspruchte Verfahren nach seiner Zweckangabe nunmehr zur Qualitätssicherung von konkret benannten Produkten, nämlich Medikamenten, Halbleiterelementen und/oder Lebensmitteln geeignet sein.

236 In der Fassung des Hilfsantrags 8 entfällt in Patentanspruch 1 in der Zweckangabe die Bezugnahme auf Halbleiterelemente, wodurch sich folgendes Merkmal M1.1 Hi8 ergibt (Unterschiede zu Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 sind kenntlich gemacht):

237 M1.1 Hi8 Computerimplementiertes Verfahren, zur Qualitätssicherung von Medikamenten, von Halbleiterelementen und/oder von Lebensmitteln,

238 Im Übrigen stimmen die jeweiligen Merkmale des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 7 und 8 überein.

253 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 9 beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

254 4.8.1 In dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9 wird dem zugrundeliegenden Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 am Ende folgendes Merkmal M6.5 Hi9 hinzugefügt (mit redaktionellen Änderungen):

255 M6.5 Hi9 wobei das Speichern der von der künstlichen Intelligenz (3) veranlassten Handlungen kontinuierlich erfolgt.

256 Ein Speichern einer individuellen Handlung ist als solches ein diskontinuierlicher Vorgang. Die Offenlegungsschrift stellt in der Beschreibung in den Absätzen [0018] und [0056] sowie in dem Unteranspruch 7 einem kontinuierlichen Speichern jeweils ein Speichern in Intervallen gegenüber. Daher ist unter einem kontinuierlichen Speichern im Sinne des Merkmals M6.5 Hi9 zu verstehen, dass das an sich diskontinuierliche Speichern einzelner Handlungen der künstlichen Intelligenz ohne Unterbrechungen, d. h. stetig vonstattengehen soll, so dass alle anfallenden Handlungen gespeichert werden.

257 4.8.2 Auch das im Rahmen des Hilfsantrags 9 hinzugefügte Merkmal M6.5 Hi9 wird dem Fachmann durch die Druckschrift D3 nahegelegt.

258 Wie in dem Abschnitt II.3.6 zu dem Merkmal M6 ausgeführt, geht aus D3 hervor, die Handlungen eines KI-Moduls, eine Änderungsanforderung zu erzeugen, in einer Blockchain zu speichern. Explizite Angaben zum Speichern bei mehreren derartigen Handlungen macht die D3 dabei nicht.

259 Doch die D3 vermittelt dem Fachmann insbesondere in den Absätzen [0022], [0033] und [0034] das Prinzip, den Betrieb des Systems in Bezug auf die erzielte Qualität beständig zu verbessern und dafür historische Daten mithilfe künstlicher Intelligenz zu verarbeiten. Die ausdrückliche Nennung von Big-Data-Verarbeitung in den Absätzen [0021] und [0033] leitet den Fachmann an, eine möglichst umfassende Datenbasis zu schaffen, also für ein unterbrechungsfreies Sammeln der anfallenden Daten zu sorgen.

260 Des Weiteren wird in dem Abschnitt II.4.1.2 e) in Bezug auf das Merkmal M6.1 Hi1 bereits erläutert, dass es für den Fachmann ausgehend von D3 naheliegt, historische Daten gleichfalls in einer Blockchain zu verwahren. Derartige historische Daten umfassen auch historische Handlungen der künstlichen Intelligenz. Indem der Fachmann dieses Speichern historischer und aktueller Handlungen der künstlichen Intelligenz, wie von D3 angeregt, unterbrechungsfrei und somit kontinuierlich vornimmt, gelangt er zu dem Merkmal M6.5 Hi9, ohne dafür erfinderisch tätig zu werden.

261 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1, 6 und 7 ist somit der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 9 dem Fachmann durch die Lehre der Druckschrift D3 nahegelegt.