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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 17. April 2018 · 2 BvR 2039/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine isoliert angegriffene Verteidigerbeiordnung im Jugendstrafverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180417.2bvr203917
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich - zudem Substantiierungsmangel
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob die angegriffene Entscheidung des Landgerichts über die Beiordnung eines Verteidigers im Jugendstrafverfahren einer isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich ist (hier verneint). (Rn. )
2.
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie die geltend gemachten Verfassungsverstöße nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG substantiiert darlegt. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt F… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben.
2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2017 - 513 Qs 31/17 - isolierter verfassungsrechtlicher Anfechtung nicht zugänglich ist und das Beschwerdevorbringen zudem keinen der geltend gemachten Verfassungsverstöße in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise substantiiert darlegt.
3 Die Frage, ob sich das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers infolge der Erweiterung der Beiordnung seines Verteidigers auf beide zwischenzeitlich zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Strafverfahren erledigt hat, kann daher dahinstehen.