§ 52 ThürGemHV Verfahren bei zwangsweiser Einziehung
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Gehen Einnahmen nicht rechtzeitig ein und sind sie erfolglos angemahnt, so hat die Kasse unverzüglich die Vollstreckung einzuleiten oder zu veranlassen.
2 1. 2.
Sie kann hiervon zunächst absehen, wenn zu erkennen ist, dass
die Vollziehung des der Annahmeanordnung zugrunde liegenden Bescheids ausgesetzt wird oder
eine Stundung, eine Niederschlagung oder ein Erlass in Betracht kommt.
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In diesen Fällen hat sie unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Dienststelle herbeizuführen.
