§ 32 ThürGemHV Stundung, Niederschlagung und Erlass

(1)
1

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend.

2

Abweichend davon gilt für gestundete Ansprüche aus der Kreisumlage nach § 25 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10) in der jeweils geltenden Fassung ein Zinssatz von einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuzüglich 0,1 Prozentpunkte für jeden vollen Monat.

(2)
1

Die zuständige Dienststelle soll, wenn die Vollstreckung eingeleitet ist (§ 52 Satz 1), eine Stundung nur im Benehmen mit der Kasse erteilen.

2

Im Übrigen hat sie Stundungen der Kasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3

Die Kasse darf unbeschadet des § 42 Abs. 2 Stundungen nicht gewähren.

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