§ 20 ThürAGKrWG Sachliche Zuständigkeit für die Marktüberwachung

Zuständige Marktüberwachungsbehörde nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, soweit Stoffbeschränkungen und Stoffverbote sowie Kennzeichnungs- und Informationspflichten nach den §§ 3 und 17 BattG, den §§ 3 bis 5 sowie 7 und 8 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111) in der jeweils geltenden Fassung, den §§ 4 bis 6 VerpackG und den § 8 Abs. 2 sowie § 9 AltfahrzeugV in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21. Oktober 2000, S. 34) in der jeweils geltenden Fassung zu überwachen sind, ist die für Marktüberwachung nach § 7 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) in der jeweils geltenden Fassung zuständige Behörde.

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