§ 22 ThürAGKrWG Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 69 KrWG, soweit nicht nach § 69 Abs. 4 KrWG das Bundesamt für Güterverkehr zuständig ist,
§ 22 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5, 6, 8 bis 12 sowie 14 bis 16 BattG,
§ 14 ElektroStoffV und
§ 24 dieses Gesetzes
ist die nach den §§ 15 bis 21 und 23 jeweils zuständige Behörde.
Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren ist zuständige Verwaltungsbehörde
nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 bis 13 sowie 18 bis 20 VerpackG das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und
nach § 36 AbfKlärV in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 Nr. 15 KrWG das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum.
