ThürVerfGHG Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz
Thüringen Stand: 10.11.2026§ 1 Stellung und Sitz des Gerichts§ 2 Zusammensetzung§ 3 Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder§ 4 Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 5 Ernennung und Amtseid§ 6 Verlust des Amtes§ 7 Vorsitz und Vertretungsregelung§ 8 Mitwirkung der Vertreter§ 9 Entschädigung§ 10 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung§ 11 Zuständigkeit
§ 12 Verfahrensgrundsätze§ 12a Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Aktenführung§ 13 Ausschluß vom Richteramt§ 14 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit§ 15 Rechts- und Amtshilfe, Akteneinsicht§ 16 Beauftragte von Personengruppen§ 17 Bevollmächtigte§ 18 Einleitung des Verfahrens§ 19 Verwerfung von Anträgen§ 20 Mündliche Verhandlung, Form der Entscheidung§ 21 Beweiserhebung§ 22 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen§ 23 Beweistermin§ 24 Entscheidung und Verkündung§ 25 Wirkung der Entscheidung§ 26 Einstweilige Anordnung§ 27 Aussetzung des Verfahrens§ 28 Kosten§ 29 Auslagenerstattung§ 30 Vollstreckung§ 31 Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde§ 32 Begründung der Verfassungsbeschwerde§ 33 Fristen§ 34 Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerden§ 35 Prozeßkostenhilfe§ 36 Anhörung§ 37 Entscheidung§ 38 Antragsteller und Antragsgegner§ 39 Zulässigkeit des Antrags§ 40 Beitritt zum Verfahren§ 41 Entscheidung§ 42 Zulässigkeit des Antrags§ 43 Beteiligung des Landtags und der Landesregierung§ 44 Entscheidung§ 45 Vorlage§ 46 Verfahren§ 47 Entscheidung§ 48 Beschwerderecht§ 49 Verfahrensvorschriften§ 50 Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchungsauftrags (§ 11 Nr. 7)§ 51 Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigung§ 52 Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren§ 53 Verzögerungsbeschwerde