§ 10 ThürVerfGHG Geschäftsstelle, Geschäftsordnung

(1)
1

Die Geschäftseinrichtungen des Oberverwaltungsgerichts stehen dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung.

2

Ferner kann der Verfassungsgerichtshof alle Einrichtungen nutzen, die Gerichten und Staatsanwaltschaften nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften zur Informations- und Datenverarbeitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Ermittlung, Rechtsprechung und Verwaltung zur Verfügung stehen.

3

Die sonstigen Regelungen zur Rechts- und Amtshilfe bleiben unberührt.

(2)
1

Der Verfassungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung.

2

Sie ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen zu veröffentlichen.

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