§ 5 ThürTierGefG Sachkundenachweis
Die erforderliche Sachkunde besitzt, wer aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ein gefährliches Tier so halten und führen kann, dass von diesem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde wird durch die Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung erbracht.
Die Prüfungsstandards und die Durchführung der Sachkundeprüfung werden durch Rechtsverordnung des für Ordnungsrecht zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Tierschutz und Tiergesundheit zuständigen Ministerium sowie dem für Artenschutz zuständigen Ministerium festgelegt.
Eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind, oder in einem anderen Bundesland eine den Anforderungen nach dieser Verordnung für die Berechtigung zur Abnahme der Sachkundeprüfung entsprechende gleichwertige Anerkennung erhalten hat, gilt in Thüringen als anerkannt.
Der Sachkundenachweis gilt für den Halter eines gefährlichen Tieres im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 nur hinsichtlich der Tiere, deren Gefährdungspotenzial vergleichbar ist.
Der Sachkundenachweis gilt für den Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 nur bezogen auf den Hund, mit dem die Sachkundeprüfung abgelegt worden ist.
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass die Art der Haltung geeignet ist, eine Gefährlichkeit des Hundes entsprechend § 3 Abs. 2 zu fördern, kann die zuständige Behörde das Ablegen einer Sachkundeprüfung anordnen.
Der Halter ist zuvor über die beabsichtigte Anordnung zu unterrichten.
Dem Halter ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abhilfe zu geben.
Die Tierschutzbehörde ist über den Sachverhalt zu informieren.
Die zuständige Behörde stimmt mit der Tierschutzbehörde die notwendigen Maßnahmen ab.
Dem Halter eines Hundes, dessen Gefährlichkeit nicht nach § 3 Abs. 2 festgestellt wurde und das erfolgreiche Ablegen einer Sachkundeprüfung nachweist, kann von der zuständigen Behörde eine Ermäßigung der Hundesteuer gewährt werden.
Das Nähere regelt die jeweilige Steuersatzung.
Als sachkundig zur Haltung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 gelten auch
Tierärzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung,
Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 oder 6 des Tierschutzgesetzes zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde oder zur Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte zur Unterhaltung einer Einrichtung hierfür besitzen,
Personen, die zur Abnahme von Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde berechtigt sind,
Personen, die zur Abnahme der Sachkundeprüfung nach diesem Gesetz berechtigt sind,
Rettungshundeführer,
Polizeihundeführer und
Personen, die für die Betreuung eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder fremder Streitkräfte gehaltenen Diensthundes verantwortlich sind.
Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, werden anerkannt, sofern sie mit den in Thüringen festgelegten Prüfungsstandards gleichwertig sind.
Als Sachkundenachweis gilt auch die bestandene Prüfung des Grundlehrgangs für Diensthundführer der Polizei an einer der von dem für die Polizei zuständigen Ministerium anerkannten Diensthundführerschulen.
