§ 6 ThürTierGefG Zuverlässigkeit
Die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
wegen eines vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, wegen Vergewaltigung, Zuhälterei, Raubes, Nötigung, Land- oder Hausfriedensbruch, einer gemeingefährlichen Straftat oder Widerstands gegen die Staatsgewalt oder
mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz (Artenschutzrecht), dem Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der die Person eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln verbüßt hat.
Die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch Personen nicht, die
alkohol-, arzneimittel- oder drogenabhängig sind,
keinen festen Wohnsitz haben,
wiederholt gegen Bestimmungen nach § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, den §§ 10 oder 11 Abs. 1 oder § 12 verstoßen haben oder
aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung einen Betreuer nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die zuständige Behörde die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle sowie eine Auskunft von der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde darüber einzuholen, ob Tatsachen im Sinne der Absätze 1 und 2 bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen.
Werden der zuständigen Behörde nachträglich Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nr. 1 begründen, kann die zuständige Behörde der betroffenen Person die Vorlage eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens innerhalb einer bestimmten Frist auf deren Kosten aufgeben.
Wird der zuständigen Behörde das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, wird vermutet, dass die Person unzuverlässig im Sinne des Absatzes 1 ist.
Dies gilt nicht, wenn die Person nachweist, dass sie die Fristversäumung nicht zu vertreten hat oder unter Angabe der Gründe eine Verlängerung der Beibringungsfrist beantragt hat.
Im Fall einer Fristversäumung hat die zuständige Behörde über die Zuverlässigkeit der Person unter Zugrundelegung des nachgereichten Gutachtens erneut zu entscheiden.
