ThürBVVG Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Thüringen Stand: 10.11.2026§ 9 Gegenstand des Volksbegehrens§ 10 Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens§ 11 Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 12 Rechtsbehelfe§ 13 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Sammlungsfrist§ 14 Unterstützung des Volksbegehrens bei Unterschriftensammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen§ 15 Eintragungsverfahren bei Unterschriftensammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen§ 16 Unterstützung des Volksbegehrens bei freier Sammlung§ 17 Zustandekommen des Volksbegehrens§ 18 Behandlung im Landtag
§ 19 Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids§ 20 Bekanntmachung des Volksentscheids§ 21 Stimmrecht§ 22 Anwendung des Landeswahlrechts§ 23 Stimmzettel und Stimmabgabe§ 24 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 25 Ergebnis des Volksentscheids§ 26 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze§ 27 Rechtsbehelfe