§ 10 ThürBVVG Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens

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1

Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bedarf der Unterstützung durch die Unterzeichnung von landesweit mindestens 5000 Stimmberechtigten auf Unterschriftsbögen.

2

Die Unterschriftsleistung muss innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Sammlungsfrist erfolgt sein.

3

Der Beginn der Sammlungsfrist ist dem Präsidenten des Landtags anzuzeigen.

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1

Der Antrag ist schriftlich an den Präsidenten des Landtags zu richten.

2

Er muss die Entscheidung der Antragsteller darüber enthalten, ob die Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen oder in freier Sammlung erfolgen soll.

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