§ 86c LTGO ST 2021 Abstimmung außerhalb einer Sitzung

1

Der Ausschuss kann seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen.

2

Macht der Ausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch, leitet die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Mitgliedern des Ausschusses den Entwurf einer Beschlussempfehlung zu, über die innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich abgestimmt werden kann.

3

§ 70 Abs. 1 Satz 1 und § 74 Abs. 2 gelten entsprechend.

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