§ 70 LTGO ST 2021 Beschlussfähigkeit
Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages anwesend sind.
Der Präsident stellt zu Beginn jeder Sitzung fest, ob der Landtag beschlussfähig ist.
Hat der Präsident die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festgestellt, so gilt der Landtag, auch wenn nicht mehr die Hälfte der Mitglieder des Landtages anwesend ist, weiterhin als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied des Landtages vor einer Abstimmung oder Wahl die Beschlussfähigkeit bezweifelt.
Dieses gilt als anwesend.
Wird die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung oder Wahl bezweifelt, so hat sie der Sitzungsvorstand, wenn sie nicht offensichtlich zu bejahen oder zu verneinen ist, durch Namensaufruf festzustellen.
Der Präsident kann die Abstimmung oder Wahl für kurze Zeit aussetzen.
Ist die Beschlussfähigkeit nicht herzustellen, so hat der Präsident die Sitzung zu schließen.
Die unterbliebene Abstimmung oder Wahl und der übrige nicht erledigte Teil der Tagesordnung sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Diese kann von dem Präsidenten auch für denselben Tag einberufen werden.
