§ 66 LTGO ST 2021 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
1
Ein Mitglied des Landtages, das zum Verfahren sprechen will, kann sich jederzeit, auch nach Schluss der Aussprache, mit dem Zuruf „Zur Geschäftsordnung“ zum Wort melden.
2
Das Wort zur Geschäftsordnung ist ihm sogleich zu erteilen.
3
Eine Rede darf dadurch jedoch nicht unterbrochen werden.
1
Wer das Wort zur Geschäftsordnung erhalten hat, darf sich nur zur verfahrensmäßigen Behandlung des gerade anstehenden oder des unmittelbar vor ihm behandelten Beratungsgegenstandes oder zum Ablauf der Sitzungen des Landtages äußern.
2
Er darf nicht länger als drei Minuten sprechen.
3
Bei Verstößen gilt § 62 Abs. 4 entsprechend.
