§ 65 LTGO ST 2021 Schluss der Aussprache
Ist die Rednerliste erschöpft oder hat sich niemand zum Wort gemeldet, so erklärt der Präsident die Aussprache für geschlossen.
Ist die Aussprache geschlossen und die Abstimmung eröffnet, sind Anträge in der Sache nicht mehr zuzulassen und das Wort nicht mehr zu erteilen, es sei denn, es wird zur Geschäftsordnung verlangt.
Der Landtag kann die Aussprache unterbrechen oder schließen.
Ein Antrag auf Unterbrechung oder Schluss der Aussprache bedarf der Unterstützung von einer Fraktion oder acht anwesenden Mitgliedern des Landtages.
Über einen Antrag auf Schluss der Aussprache ist vor einem Antrag auf Unterbrechung abzustimmen.
Über einen Antrag auf Schluss der Aussprache darf erst abgestimmt werden, nachdem einer derjenigen, die den Beratungsgegenstand eingebracht hatten, der Berichterstatter und je ein Redner für und wider den Beratungsgegenstand sprechen konnten.
Wird einem Antrag auf Schluss der Aussprache widersprochen, so ist vor der Abstimmung über diesen Antrag auch je ein Redner für und wider diesen Antrag zu hören.
