§ 48 LTGO ST 2021 Verfahrensgrundsätze, Rechte des Petitionsausschusses

Der Landtag stellt Verfahrensgrundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Petitionen) auf.

Diese sind zum Ausgangspunkt der Entscheidungen des Petitionsausschusses und des Landtages über Petitionen zu machen.

Wenn der Petitionsausschuss um Aktenvorlage, Auskunft oder Zutritt zu Einrichtungen nachsucht, ist der zuständige Minister rechtzeitig zu unterrichten.

Betrifft eine Petition einen Gegenstand der Beratung in einem Fachausschuss, wird eine schriftliche Stellungnahme des Fachausschusses eingeholt.

Der Petitionsausschuss kann zu einzelnen Fragen oder zum Petitionsanliegen selbst eine Stellungnahme anderer Ausschüsse einholen, auch wenn die Petition keinen Gegenstand der Beratung in einem Fachausschuss betrifft.

Der um fachliche Stellungnahme ersuchte Ausschuss ist verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen und dem Petitionsausschuss innerhalb von vier Wochen eine qualifizierte Stellungnahme zu übermitteln.

Bei Nichteinhaltung der Frist sind dem Petitionsausschuss die Gründe dafür mitzuteilen.