§ 47 LTGO ST 2021 Überweisung von Petitionen

(1)
1

Dem Petitionsausschuss obliegt die Behandlung der an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden (Petitionen).

2

Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuss.

(2)

Der Präsident kann die an ihn gerichteten Petitionen dem Petitionsausschuss überweisen.

(3)

Mitglieder des Landtages, die eine Petition überreichen, sind auf ihr Verlangen bei entsprechender Behandlung im Petitionsausschuss mit beratender Stimme hinzuzuziehen.

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