§ 23 KiFöG Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen

Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2025 die Jahrespersonalkosten für 150 pädagogische Fachkräfte nach § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1 und ab dem 1. August 2025 befristet bis zum 31. Dezember 2026 die Jahrespersonalkosten für weitere 105 pädagogische Fachkräfte nach § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1 entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst zur Förderung von Angeboten der Kinderbetreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder, die nicht die Schule besuchen, zur Verfügung.

Es sollen individuelle Benachteiligungen ausgeglichen, bis zum Eintritt in die Schule der Spracherwerb angeregt und gefördert sowie Chancengleichheit hergestellt werden.

Ziel der Förderung ist es, Tageseinrichtungen, die besonderen sozialen, pädagogischen oder anderweitigen besonderen Anforderungen, insbesondere Unterstützung bei Sprachdefiziten, unterliegen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Die zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte können auch eingesetzt werden, um bei Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen eine Verlängerung der Öffnungszeiten zu ermöglichen, wenn die Verlängerung der Öffnungszeit aus sozialen oder anderweitigen besonderen Gründen erforderlich ist.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe leiten die Mittel an geeignete Tageseinrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich weiter.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Mittel des Landes um eigene Mittel ergänzen.

Die finanziellen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 umfassen nicht die Leistungen für Kinder mit besonderen Bedarfen, die aufgrund individueller Rechtsansprüche bestehen und durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe insbesondere nach § 27 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu finanzieren sind.