§ 15 KiFöG Auskunftspflicht und Datenverarbeitung

Die Träger von Tageseinrichtungen und die Tagespflegestellen sind verpflichtet, den Gemeinden und Verbandsgemeinden die erforderlichen Daten zur Durchführung der den Gemeinden und Verbandsgemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu übermitteln.

Art, Inhalt und Umfang der Datenübermittlung kann die Gemeinde oder Verbandsgemeinde durch Satzung regeln.

Die Satzung bedarf der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

Die Träger von Tageseinrichtungen und die Tagespflegestellen sind verpflichtet, personenbezogene Daten von Schulkindern im Sinne des § 99 Abs. 7c des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361, S. 4), zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 98 Abs. 1 Nr. 1a und § 101 Abs. 2 Nr. 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch elektronisch zu verarbeiten.

Zu dem in Satz 1 genannten Zweck sind die nach Satz 1 erhobenen Daten elektronisch über das landeseinheitliche Bildungsmanagementsystem Sachsen-Anhalt an das Statistische Landesamt zu übermitteln.

Die Träger von Tageseinrichtungen, die Tagespflegestellen sowie die Gemeinden und Verbandsgemeinden sind verpflichtet, den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die erforderlichen Daten zur Durchführung der den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu übermitteln.

Art, Inhalt und Umfang der Datenübermittlung kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Satzung regeln.

Die Gemeinden und Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium jährlich bis zum 31. August die am 1. August geltende Höhe der Kostenbeiträge zu übermitteln.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, dem Landesjugendamt die zur Durchführung und Qualitätssteuerung dieses Gesetzes erforderlichen Daten zu übermitteln.

Das Statistische Landesamt soll dem Landesjugendamt und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sowie den Gemeinden und Verbandsgemeinden die für sie zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Daten übermitteln.