§ 13a KiFöG Zuweisungen zur Milderung von Belastungen nach § 90 Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

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Zur Milderung der sich aus § 90 Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Belastungen erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2025 und 2026 jährlich eine Zuweisung in der Höhe, die das Land gemäß § 1 Abs. 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361, S. 3), in der jeweils geltenden Fassung erhält.

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1

Der Anteil der Zuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt entspricht dem Anteil junger Menschen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweiligen Gebietskörperschaft an der Gesamtzahl der jungen Menschen im Land am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres.

2

Die Auszahlung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erfolgt jeweils zum 1. März eines jeden Jahres.

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