§ 12e KiFöG Bildungspauschale

(1)

Für die Qualifizierung des Personals in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflegepersonen im Bereich der frühkindlichen Bildung gewährt das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2026 zusätzliche Mittel zur Freistellung des pädagogischen und Leitungspersonals in Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen in Höhe von 640 Euro pro Person für die Fortbildung zum Bildungsprogramm nach § 5 Abs. 3 im Umfang von mindestens 16 Stunden.

(2)

Die Höhe der Zuweisung richtet sich nach der Zahl des im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe beschäftigten pädagogischen und Leitungspersonals sowie der Zahl der Tagespflegepersonen, die sich aus den Statistiken zur Kindertagesbetreuung nach § 98 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. März des Vorjahres ergibt.

(3)
1

Das Land teilt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Höhe der auf sie entfallenden Zuweisungen nach Absatz 2 mit.

2

Die Auszahlung der Zuweisungen nach Absatz 2 erfolgt zum 1. März 2026.

(4)
1

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe leiten die ihnen nach Absatz 3 gewährten Zuweisungen vollständig an die Träger von Tageseinrichtungen sowie an die Tagespflegepersonen weiter.

2

Die Mittel sind ausschließlich für das in Absatz 2 bezeichnete Personal zweckgebunden einzusetzen.

3

Die Zuweisung ist für jede Person zu leisten, unabhängig von der Höhe des jeweiligen Beschäftigungsumfangs.

(5)

Die Auszahlung der Zuweisungen nach Absatz 4 erfolgt zum 1. Mai 2026.

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