§ 73 HSG LSA Beauftragter oder Beauftragte für Mitglieder und Angehörige der Hochschule mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen

Zur Vertretung der Interessen und Belange der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen ist vom Senat ein Beauftragter oder eine Beauftragte für Mitglieder und Angehörige der Hochschule mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu bestellen.

Die Aufgaben des oder der Beauftragten nach Satz 1 umfassen die Mitwirkung bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen nach den Bedürfnissen von Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, bei der studien- und berufsvorbereitenden Beratung sowie bei der Ausführung notwendiger behinderungsgerechter technischer und baulicher Maßnahmen.

Der oder die Beauftragte nach Satz 1 ist berechtigt, an allen Sitzungen der Kollegialorgane und Kollegialgremien beratend teilzunehmen.

Der oder die Beauftragte nach Satz 1 hat das Recht zur notwendigen und sachdienlichen Information, zum Einbringen von Vorschlägen und zur Stellungnahme in allen Angelegenheiten, die die Belange der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen unmittelbar berühren.

Die Stelle des oder der Beauftragten nach Satz 1 ist so auszustatten, dass er oder sie seine oder ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen kann.

Der oder die Beauftragte nach Satz 1 kann auf seinen oder ihren Antrag ganz oder teilweise von seinen oder ihren Dienstaufgaben freigestellt werden, soweit es die Aufgaben als Beauftragter oder Beauftragte nach Satz 1 erfordern.

Über die Freistellung entscheidet, über die Ausstattung beschließt der Senat.

Näheres regeln die Hochschulen in ihren Ordnungen.

Die Hochschulen ernennen einen Inklusionsbeauftragten oder eine Inklusionsbeauftragte und wählen eine Schwerbehindertenvertretung.

Die Rechte und Pflichten des Inklusionsbeauftragten oder der Inklusionsbeauftragten richten sich nach § 181 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch; die Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.