§ 72 HSG LSA Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte

(1)
1

Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule und die Gleichstellungsbeauftragten der Fachbereiche wirken auf die tatsächliche Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in den jeweiligen Einrichtungen, die Beseitigung von bestehenden und die Vermeidung von zukünftigen Nachteilen von weiblichen Mitgliedern und Angehörigen und Erhöhung des Anteils von Frauen und Männern in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, hin.

2

Zu ihren Aufgaben gehört auch die Verwirklichung des Zieles, dass Frauen in angemessener Weise in den Organen und Gremien der Hochschule vertreten sind.

3

Sie fördern die Einbeziehung von Themen der Geschlechterforschung in die wissenschaftliche Arbeit der Hochschulen.

4

Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Medizinischen Fakultät wirkt auf die angemessene Berücksichtigung von Themen der Gendermedizin in Lehre, Forschung und Krankenversorgung hin.

5

Die Gleichstellungsbeauftragten wirken in allen Angelegenheiten, die die weiblichen Hochschulmitglieder und -angehörigen betreffen, insbesondere bei bevorstehenden Personalmaßnahmen, mit.

6

Sie sind rechtzeitig und umfassend zu informieren und zu beteiligen; sie können Bewerbungsunterlagen einsehen.

(2)
1

Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule sind ehrenamtlich tätig.

2

Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule ist auf Antrag bei Hochschulen mit mehr als 6 000 Hochschulmitgliedern ganz von seinen oder ihren Dienstaufgaben freizustellen.

3

An Hochschulen mit weniger als 6 000 Hochschulmitgliedern erfolgt auf Antrag eine hälftige Freistellung.

4

Die Gleichstellungsbeauftragten sollen dem hauptberuflichen wissenschaftlichen oder künstlerischen Personal angehören.

5

Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden von den weiblichen Mitgliedern und weiblichen Beschäftigten der Hochschule nach Maßgabe der Grundordnung für bis zu sechs Jahre gewählt.

6

Sie nehmen auch die Aufgaben und Rechte der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten entsprechend § 15 des Frauenfördergesetzes wahr und arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gleichstellungsbeauftragten der Fachbereiche zusammen.

7

Sie berichten jährlich hochschulöffentlich über den Stand ihrer Tätigkeit.

(3)
1

Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule nimmt an allen Sitzungen des Senats mit Stimmrecht teil.

2

Er oder sie darf an den Sitzungen der weiteren Kollegialorgane und Kollegialgremien der Hochschule beratend teilnehmen.

3

Die Gleichstellungsbeauftragten können die Befassung mit Angelegenheiten verlangen, die zu ihrem Aufgabengebiet gehört.

4

In Wahrnehmung ihrer Aufgaben können die Gleichstellungsbeauftragten einer Entscheidung eines Organs, die gegen ihre Stellungnahme getroffen worden ist, binnen zwei Wochen widersprechen.

5

Das Organ der Hochschule kann seine Entscheidung bestätigen, ändern oder aufheben.

6

Diese Entscheidung kann frühestens eine Woche nach der Einlegung des Widerspruchs getroffen werden.

7

Eine Entscheidung, die gegen die Stellungnahme des jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten oder der jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten getroffen worden ist, darf von dem Organ der Hochschule erst ausgeführt werden, wenn

1.

die Frist für den Widerspruch verstrichen ist, ohne dass der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Entscheidung widersprochen hat, oder

2.

das Organ der Hochschule die Entscheidung nach einem Widerspruch bestätigt, geändert oder aufgehoben hat.

8

Die Sätze 6 und 7 gelten nicht in unaufschiebbaren Angelegenheiten.

9

Im Falle seiner oder ihrer Verhinderung werden diese Rechte von seinem oder ihrem Stellvertreter, seiner oder ihrer Stellvertreterin oder seinen oder ihren Stellvertretern und Stellvertreterinnen wahrgenommen.

(4)
1

Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des jeweiligen Fachbereiches und sein oder ihr Stellvertreter, seine oder ihre Stellvertreterin oder seine oder ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden von den weiblichen Mitgliedern und weiblichen Beschäftigten des Fachbereiches nach Maßgabe der Grundordnung für bis zu sechs Jahre gewählt.

2

Die Wahl soll gleichzeitig mit der Wahl zum Fachbereichsrat durchgeführt werden.

3

Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des Fachbereiches nimmt an allen Sitzungen des Fachbereichsrates mit Stimmrecht teil.

4

Er oder sie darf an den Sitzungen der weiteren Kollegialorgane seines oder ihres Fachbereiches beratend teilnehmen, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes regelt.

5

Er oder sie kann die Befassung mit Angelegenheiten verlangen, die zu seinem oder ihrem Aufgabengebiet gehören.

6

Stellungnahmen des oder der Gleichstellungsbeauftragten des Fachbereiches sind den Unterlagen beizufügen.

7

Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des jeweiligen Fachbereiches ist auf seinen oder ihren Antrag von den Dienstaufgaben teilweise freizustellen.

8

Für die weiblichen Beschäftigten, die nicht einem Fachbereich der Hochschule als Mitglied zugeordnet sind, sind ebenfalls ein Gleichstellungsbeauftragter oder eine Gleichstellungsbeauftragte und sein oder ihr Stellvertreter, seine oder ihre Stellvertreterin oder seine oder ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen zu wählen.

9

Für ihn oder sie gelten die Sätze 4 bis 7 entsprechend.

10

§ 18 Abs. 3 des Frauenfördergesetzes findet entsprechende Anwendung.

11

Ein freigestellter oder teilfreigestellter Gleichstellungsbeauftragter oder eine freigestellte oder teilfreigestellte Gleichstellungsbeauftragte kann nicht gleichzeitig Mitglied des Personalrates sein.

(5)

§ 62 Abs. 6 gilt entsprechend.

(6)
1

Der gewählte Gleichstellungsbeauftragte oder die gewählte Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule und die gewählten Gleichstellungsbeauftragten der Fachbereiche bilden unter Vorsitz des Gleichstellungsbeauftragten oder der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule die Gleichstellungskommission.

2

Sie unterstützt die Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer Arbeit.

(7)
1

Die Hochschule stattet die Gleichstellungsbeauftragten nach Maßgabe der gesetzlichen Aufgaben personell und sächlich in angemessenem Umfang aus.

2

Hierüber beschließt der Senat.

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