§ 9 EigBG Aufgaben des Betriebsausschusses
Der Betriebsausschuß bereitet alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind.
Er überwacht die Geschäftsführung des Eigenbetriebes durch die Betriebsleitung.
Insbesondere verbleibt beim Betriebsausschuß die Entscheidung über
die Festsetzung von Tarifen; § 45 Abs. 2 Nr. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes finden insoweit keine Anwendung,
den Abschluß von Verträgen, ausgenommen einfache Geschäfte der laufenden Betriebsführung,
die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes innerhalb der gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 7 des Kommunalverfassungsgesetzes festgelegten Grenzen,
die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,
die Geschäftsordnung nach § 5 Abs. 3,
sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebes.
Durch Betriebssatzung können
die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses näher bestimmt,
Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ganz oder teilweise der Betriebsleitung übertragen,
Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 1, 4 und 6 der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten
werden.
Sachsen-Anhalt