§ 10 EigBG Aufgaben des Gemeinderates
Neben den in § 45 Abs. 2 und 3 des Kommunalverfassungsgesetzes genannten Angelegenheiten kann der Gemeinderat die Entscheidung über folgende Angelegenheiten nicht übertragen:
die Entlastung der Betriebsleitung,
die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes.
EigBG Eigenbetriebsgesetz 
Sachsen-Anhalt
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