Artikel 97 SächsVerf [Ausgabenerhöhungen und Einnahmeminderungen]
1
Beschlüsse des Landtages, welche die im Haushaltsplan festgesetzten Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Staatsregierung.
2
Das gleiche gilt für Beschlüsse des Landtages, die Einnahmeminderungen mit sich bringen.
3
Die Deckung muß gesichert sein.
1
Die Staatsregierung kann verlangen, dass der Landtag die Beschlußfassung nach Absatz 1 aussetzt.
2
In diesem Fall hat die Staatsregierung innerhalb von sechs Wochen dem Landtag eine Stellungnahme zuzuleiten.
