Artikel 96 SächsVerf [Über- und außerplanmäßige Ausgaben]
1
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der Zustimmung des Staatsministers der Finanzen.
2
Sie darf nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
3
Die Genehmigung des Landtages ist nachträglich einzuholen.
4
Näheres kann durch Gesetz bestimmt werden.
