Anlage 1 47 10. SächsKVZ Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
Laufende Nummer | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren | Schlichthoheitliche Leistung |
|---|---|---|---|---|
Lfd. Nr. | Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheit- liche Leis- tung |
47 | Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien | |||
Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG) Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) | ||||
1. | Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des RennwLottG für einen Rennverein | 150 bis 1 800 | ||
2. | Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des RennwLottG für einen Rennverein | 50 bis 600 | ||
3. | Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des RennwLottG | |||
3.1 | für einen Buchmacher/eine Buchmacherin | 150 bis 2 000 | ||
3.2 | für einen Buchmachergehilfen/eine Buchmachergehilfin | 80 bis 500 | ||
4. | Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des RennwLottG | 50 bis 800 | ||
5. | Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV 2021 | 1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10 000 | ||
6. | Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG | gebührenfrei | ||
7. | Änderungen oder Ergänzungen der Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung nach Tarifstelle 5 bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose | 10 bis 200 | ||
Anmerkung: Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 5 zu bemessen. | ||||
8. | Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021 in einer Annahmestelle, mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle, in einer Verkaufsstelle und in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder | 20 bis 70 | ||
9. | Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021 in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Abs. 1 SächsGlüStVAG | 200 bis 550 | ||
10. | Änderung einer nach den Tarifstellen 8 oder 9 erteilten Erlaubnis | 20 bis 550 | ||
11. | Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG | 195 bis 2 600 | ||
12. | Untersagung unerlaubten Glücksspiels nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 3 bis 5 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG | 195 bis 2 600 | ||
13. | Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 11 Abs. 2 SächsSpielbG oder zur Online-Casinospielordnung nach § 26 Abs. 2 SächsSpielbG | 200 bis 1 100 |
