Anlage 1 46 10. SächsKVZ Gewerberecht

46 Gewerberecht

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

46

Gewerberecht

Pfandleiherverordnung (PfandlV)

Versteigererverordnung (VerstV)

1.

Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung

1.1

Auskunft über einen Gewerbebetrieb

1.1.1

einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung

12

1.1.2

erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung

28

1.2

Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe

1.2.1

einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung

12

für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb

1.2.2

erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung

28

für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb

1.3

Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG

gebührenfrei

2.

Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung

22 bis 112

3.

101 bis 558

4.

Erteilung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

1 200 bis 7 500

5.

Änderung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

170 bis 2 100

6.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

31 bis 548

7.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

60 bis 560

8.

Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung

60 bis 400

9.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

225 bis 680

10.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

300 bis 1 050

11.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

340 bis 680

12.

Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 PfandlV

25 bis 340

13.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

340 bis 900

14.

Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Abs. 4 der Gewerbeordnung

56 bis 674

15.

Mitteilung über Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und Zuverlässigkeit von Wach- und Leitungspersonal sowie der zulässigen Einsatzmöglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BewachV

35 bis 410

16.

Regelprüfung Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO beziehungsweise der Wachpersonen nach § 34a Abs. 1a Satz 7 in Verbindung mit § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO

50 bis 404

17.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

337 bis 674

18.

Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VerstV

17 bis 95

19.

Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VerstV

22 bis 337

20.

Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VerstV

17 bis 337

21.

Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV

22 bis 337

22.

22 bis 337

23.

Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV

22 bis 337

24.

Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung

370 bis 1 109

25.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

25.1

202 bis 781

25.2

205 bis 785

26.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

205 bis 680

27.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

205 bis 680

28.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

205 bis 785

29.

202 bis 1 951

30.

202 bis 674

31.

28 bis 674

32.

28 bis 674

33.

Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung

30 bis 680

34.

Fristverlängerung für Konzessionen und Erlaubnisse nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung

34.1

Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Erlaubnisse nach § 33a der Gewerbeordnung

28 bis 674

34.2

Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30 und 33i der Gewerbeordnung

30 bis 680

35.

Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung

56 bis 390

Anmerkung:

Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 ermäßigt werden.

36.

Nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung

36.1

Namens- und Anschriftenänderung

kostenfrei

36.2

sonstige Änderungen

11 bis 390

37.

22 bis 167

38.

Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung

22 bis 223

39.

Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung

28 bis 167

40.

Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung

18 bis 112

41.

Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung

22 bis 167

42.

Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung

67 bis 202

43.

22 bis 390

44.

28 bis 279

45.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung

25 bis 280

46.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung

60 bis 400

47.

11 bis 279

48.

Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung

22 bis 123

49.

Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung

22 bis 948

50.

Nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 Hs. 2 der Gewerbeordnung

22 bis 195

51.

Abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung

25 bis 170

52.

Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung

22 bis 246

53.

28 bis 279

54.

Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung

28 bis 167

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