Anlage 1 74 10. SächsKVZ Personenbeförderung
Laufende Nummer | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren | Schlichthoheitliche Leistung |
|---|---|---|---|---|
Lfd. Nr. | Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheit- liche Leis- tung |
74 | Personenbeförderung | |||
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) | ||||
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) | ||||
Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (StrabBlPV) | ||||
Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) | ||||
1. | Genehmigung für den Bau eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von | |||
1.1 | bis zu 128 000 EUR | 260 | ||
1.2 | über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR | 485 | ||
1.3 | über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR | 690 | ||
1.4 | über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR | 900 | ||
1.5 | über 511 000 EUR | 485 je angefangene 256 000 EUR der Kosten der Anlage | ||
2. | Genehmigung für den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen | 250 bis 2 000 | ||
3. | Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG | 85 bis 1 600 | ||
4. | Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG | 85 bis 1 600 | ||
5. | Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG | 85 bis 1 600 | ||
6. | Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG | 55 bis 310 | ||
7. | Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung in den Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, nach § 28 Abs. 2 Satz 1 PBefG | |||
7.1 | bis 2 000 000 EUR | 0,1 Prozent der Baukosten | ||
7.2 | über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR | 2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten | ||
7.3 | über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR | 3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten | ||
7.4 | über 10 000 000 EUR | 5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten | ||
8. | Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG | 65 bis 620 | ||
9. | Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG | 65 bis 1 430 | ||
10. | Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG | 35 bis 3 380 | ||
11. | Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG | 35 bis 150 | ||
12. | Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG | 55 bis 1 700 | ||
13. | Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG | 45 bis 310 | ||
14. | Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG | 45 bis 280 | ||
15. | Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab | 70 bis 6 400 | ||
16. | Inbetriebnahmegenehmigung für neue beziehungsweise geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab | 70 bis 9 000 | ||
17. | Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab | 70 bis 3 900 | ||
18. | Inbetriebnahmegenehmigung des ersten Fahrzeugs einer Serie nach § 62 Abs. 1 und 5 BOStrab | 1 300 bis 12 900 | ||
19. | Sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung | 70 bis 3 900 | ||
20. | Sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 32 erfasst sind | 70 bis 6 800 | ||
21. | Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab | 70 bis 400 | ||
22. | Bestätigung als Betriebsleiter/Betriebsleiterin nach § 9 Abs. 1 BOStrab und als Stellvertreter/Stellvertreterin des Betriebsleiters / der Betriebsleiterin nach § 9 Abs. 4 BOStrab | 50 bis 240 | ||
23. | Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StrabBlPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StrabBlPV | 100 bis 950 | ||
24. | Stellungnahme der Technischen Aufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG auf Anforderung durch das Verkehrsunternehmen für Zwecke der Verwendung in einem Verfahren nach § 28 PBefG | 100 bis 930 | X | |
25. | Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Technischen Aufsicht nach § 5 Abs. 1 und 5 BOStrab, einschließlich der damit verbundenen Anordnung von Auflagen, Anforderung von Unterlagen und Gutachten sowie Prüfungen und Kontrollen | 176 bis 1 528 | ||
26. | Typzustimmung für Betriebsanlagen im Sinne von § 60 Abs. 8 BOStrab | 180 bis 3 900 | ||
27. | Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 29a PBefG | 2 530 | ||
28. | Enteignung in den Fällen des § 30 PBefG | |||
28.1 | Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB | 5 070 | ||
28.2 | Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB | |||
28.2.1 | wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist | 4 240 | ||
28.2.2 | wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist | 7 100 | ||
28.3 | Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB | 470 | ||
28.4 | Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB | 462 | ||
28.5 | Entschädigungsfestsetzung nach § 30 oder § 30a PBefG | 5 070 |
